Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseverträge

In Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen des Reisevertragsrechts (§§ 651a - 651m BGB) werden die nachfolgenden Reisebedingungen im Buchungsfall Inhalt des zwischen Ihnen als Reisendem und uns als Reiseveranstalter zustande kommenden Reisevertrages.

§1 Abschluss des Reisevertrages

Mit der Anmeldung bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages an. Die Anmeldung kann auf elektronischem Weg über das Internet (Buchungsformular auf der Webseite des Reiseveranstalters, E-Mail) oder in schriftlicher Form (Brief, Fax) erfolgen.
Der Reisevertrag kommt mit der Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters zustande. Die Buchungsbestätigung kann auf elektronischem Weg über das Internet (E-Mail) oder in schriftlicher Form (Brief, Fax) erfolgen.
Die Buchung erfolgt durch den Anmelder auch für alle weiteren in der Anmeldung genannten Reisenden, für deren Vertragspflichten der Anmelder wie für seine eigenen Vertragspflichten einsteht.

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§2 Mindestteilnehmerzahl / Reiseabsage

Wird die in der Ausschreibung des Reiseveranstalters genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist der Reiseveranstalter bis 2 Wochen vor Reisebeginn berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reisenden unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise nicht durchgeführt wird. Dem Reisenden werden die von ihm gezahlten Beträge umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche des Reisenden bestehen nicht.

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§3 Zahlung und Zahlungsbedingungen

Der Reisende ist verpflichtet, den Reisepreis zu zahlen.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung ist eine Anzahlung in Höhe von 25% des Reisepreises fällig. Darüber hinaus ist mit dem Zugang der Buchungsbestätigung die Zahlung der Kosten von Flügen in voller Höhe fällig. Der restliche Reisepreis ist bis spätestens vier Wochen vor Reisebeginn zu zahlen. Liegt der Reisepreis unter 500,00 €, ist mit dem Zugang der Buchungsbestätigung die Zahlung des vollen Reisepreises fällig. Sämtliche Zahlungen haben auf das Konto des Reiseveranstalters zu erfolgen.
Ist bis zum Beginn der Reise der Reisepreis nicht vollständig bezahlt, wird nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Zahlung des Restpreises der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Entschädigung wie bei einem Rücktritt des Reisenden (Ziffer 7.) fällig, es sei denn, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein erheblicher Reisemangel vorlag.

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§4 Leistungen des Reiseveranstalters

Die Leistungen des Reiseveranstalters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Reiseprogramms, den allgemeinen Hinweisen des Reiseprogramms und den hierauf bezugnehmenden Angaben der Buchungsbestätigung.
Der Reiseveranstalter erbringt für die im Rahmen der Reise lediglich vermittelten Reiseleistungen Dritter Fremdleistungen, soweit in der Leistungsbeschreibung des Reiseprogramms und in der Buchungsbestätigung ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Der Reiseveranstalter haftet nicht für die Durchführung dieser Fremdleistungen selbst, sondern nur für die ordnungsgemäße Vermittlung der Fremdleistungen. Eine etwaige Haftung für die Fremdleistungen regelt sich nach den Bedingungen des vermittelten Unternehmens.

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§5 Leistungsänderungen

Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages zu ändern.
Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von dem Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur dann zulässig, wenn die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden von der Leistungsänderung bzw. -abweichung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Im Fall einer erheblichen Leistungsänderung bzw. -abweichung ist der Reisende berechtigt, vom Reisevertrag zurückzutreten. Der Reisende hat den Rücktritt unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Leistungsänderung bzw. -abweichung gegenüber dem Reiseveranstalter zu erklären. Im Fall des Rücktritts werden dem Reisenden die von ihm gezahlten Beträge umgehend erstattet.

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§6 Höhere Gewalt

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reisveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen (§ 651j BGB). Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz.

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§7 Rücktritt des Reisenden, Ersatzperson

Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist formfrei möglich. Der Reiseveranstalter empfiehlt dem Reisenden, den Rücktritt aus Beweissicherungsgründen schriftlich zu erklären.
Im Fall des Rücktritts berechnet der Reiseveranstalter eine pauschale Entschädigung, die sich pro Person nach den folgenden Prozentsätzen vom Gesamtreisepreis berechnet:

  • Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn: 20%
  • Rücktritt bis zum 22. Tag vor Reisebeginn: 25%
  • Rücktritt bis zum 15. Tag vor Reisebeginn: 50%
  • Rücktritt bis zum 08. Tag vor Reisebeginn: 75%
  • Rücktritt ab dem 07. Tag vor Reisebeginn: 90%

Dem Reisenden steht das Recht zu, dem Reisveranstalter nachzuweisen, dass dem Reiseveranstalter kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass eine Ersatzperson für ihn in seine Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt der Ersatzperson widersprechen, wenn diese den Erfordernissen der Reise nicht genügt oder deren Teilnahme gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Tritt eine Ersatzperson in den Reisevertrag ein, haftet diese neben dem Reisenden als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten. In jedem Fall wird von dem Reiseveranstalter ohne weiteren Nachweis eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € pro Person erhoben.

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§8 Rücktritt des Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn die Durchführung der Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer Umstände wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Kriege und lokale Konflikte unter Berücksichtigung der dem Reiseveranstalter obliegenden Fürsorgepflichten nicht möglich oder zu gefährlich ist. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reisenden unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise nicht durchgeführt wird. Dem Reisenden werden die von ihm gezahlten Beträge umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche des Reisenden bestehen nicht.

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§9 Haftung des Reiseveranstalters für Schäden

Die Haftung des Reiseveranstalters für vertragliche Pflichtverletzungen ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit der Reiseveranstalter einen Schaden des Reisenden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Dies gilt nicht, soweit es sich um Körperschäden handelt.
Für alle Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Reiseveranstalter jeweils je Reisendem und Reise bei Sachschäden bis 4.100,00 € beziehungsweise bis zur Höhe des dreifachen Reisepreises, wenn dieser 4.100,00 € übersteigt. Mögliche darüber hinausgehende Ansprüche aufgrund internationaler Abkommen bleiben hiervon unberührt.

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§10 Versicherungsschutz des Reisenden

Der Reiseveranstalter empfiehlt den Abschluss von zusätzlichen Reiseversicherungen wie etwa Reiserücktrittskosten-, Reisekranken-, Reiseunfall- und Reisegepäckversicherung, bietet solche Versicherungen aber nicht selbst an.

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§11 Pass-, Visa und Gesundheitsbestimmungen

Der Reiseveranstalter informiert den Reisenden, sofern dieser deutscher Staatsangehöriger ist, über die geltenden Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie über eventuelle Änderungen vor Reisebeginn. Angehörige anderer Staaten sollten sich insofern bei den für sie zuständigen Vertretungen (Botschaften, Konsulate) erkundigen.
Der Reisende ist für die Beschaffung der nötigen Reisedokumente selbst verantwortlich. Gegebenenfalls sind insofern lange Bearbeitungszeiten zu berücksichtigen.
Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise maßgeblichen Einreisevorschriften selbst verantwortlich.

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§12 Zusicherungen und weitere Pflichten des Reisenden

Der Reisende erklärt, Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis und gesundheitlich zur Durchführung der Reise in der Lage zu sein. Für die Versicherung seiner Person und seines Fahrzeugs ist der Reisende selbst verantwortlich. Der Reisende erklärt, dass sein Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand ist und er das Fahrzeug in diesem Zustand erhalten wird. Für die Betriebsfähigkeit seines Fahrzeugs und den Erhalt der Betriebsfähigkeit seines Fahrzeugs ist der Reisende selbst verantwortlich. Der Reisende ist für die Einhaltung der geltenden Straßenverkehrsgesetze, Straßenverkehrszulassungs- und Straßenverkehrsordnungen selbst verantwortlich. Der Reisende ist verpflichtet, stets ausreichende Schutzkleidung zu tragen und erklärt, das für die Durchführung der Reise erforderliche fahrerische Können zu haben.

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§13 Ausschluss des Reisenden

Während der Reise hat der Reisende den Anweisungen des Reiseveranstalters Folge zu leisten. Der Reisende hat die Gesetze des Landes und die Regeln der Gemeinschaft / die Regeln von Gruppenfahrten zu beachten. Hält sich der Reisende trotz Abmahnung durch den Reiseveranstalter nicht an diese Regeln, kann der Reiseveranstalter den Reisenden von der weiteren Teilnahme an der Reise ausschließen. Kosten werden dem Reisenden in diesem Fall nicht erstattet. Aus dem Ausschluss entstehende zusätzliche Kosten trägt der Reisende selbst. Ein Anspruch des Reisenden auf die vertraglich vereinbarten Reiseleistungen besteht im Fall des Ausschlusses nur noch in Bezug auf Unterkunft und Verpflegung.

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§14 Ausschluss von Ansprüchen

Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Die Ausschlussfrist gilt nicht bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

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§15 Verjährung

Ansprüche des Reisenden aus dem Reisevertrag aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren.
Alle übrigen Ansprüche aus dem Reisevertrag verjähren in einem Jahr.
Die Verjährung von Ansprüchen gemäß Ziffer 15. beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.

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§16 Datenschutz

Der Reisende willigt ein, dass er während der Reise fotografiert werden darf und dass die Fotografien im Rahmen der Vermarktung des Reiseveranstalters verwendet werden dürfen. Diese Einwilligung kann von dem Reisenden jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Im Hinblick auf die erhobenen personenbezogenen Daten verpflichtet sich der Reisveranstalter, die datenschutzrechtlichen und medienrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten.

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§17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge oder sollten einzelnen Bestimmungen des Reisevertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Zivilrechtliche Klagen gegen den Reiseveranstalter sind am Sitz des Reiseveranstalters zu erheben.
Reiseveranstalter ist:

Firma Stefanel-Mototours
Inhaber Stefan Horst
Mönchsweg 27
D-53498 Bad Breisig
Bundesrepublik Deutschland

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